21.07.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Urteil des Verfassungsgerichts: Betreuungsgeld ist gestorben
SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.
17.07.2015 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Beznau: Unregelmäßigkeiten beim Reaktordruckbehälter
Bei Ultraschallmessungen am Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks Beznau 1 hat der Prüfkopf beim Abtasten an mehreren Stellen Unregelmäßigkeiten registriert, die auf eine Fehlerhafte Herstellung des Behälters vor über drei Jahrzehnten hinweisen. Die Wiederinbetriebnahme von Block 1 des AKW Beznau verzögert sich nach der Jahresrevision um drei Monate bis Ende Oktober.
Erst hat der Deckel des Reaktordruckbehälters nicht gepasst jetzt stellt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) also Unregelmäßigkeiten im Material des Reaktordruckbehälters im AKW Beznau 1 fest. Dazu sagt die Partalemtarische Staatssekretärin bei der deutschen Bundesumweltministerin Rita Schwarzelühr-Sutter, deren Wahlkreis Waldshut, in dem sie auch SPD Kreisvorsitzende und Kreisrätin ist, unmittelbar an das schweizerische Kraftwerk grenzt:
"Die festgestellten Sicherheitsmängel am Material des Reaktordruckbehälters sind besorgniserregend und weiterer Hinweis dafür, dass das dienstälteste AKW der Welt endlich abgeschaltet gehört. Hinzu kommt die fortschreitende Korrosion am Containment. Von der Betreiberin des AKWs -Axpo- erwarte ich, dass der Betrieb der Reaktoren in Beznau -wenn überhaupt - erst wieder aufgenommen wird, wenn die Sicherheit des Reaktordruckbehälters vollumfänglich nachgewiesen ist. Auch Beznau 2 muss genau untersucht werden. Der Schutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen".
16.07.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Schmid: Schäuble tritt europapolitisches Erbe Helmut Kohls mit Füßen
SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.
14.07.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Landesregierung investierte halbe Milliarde Euro für Digitalisierung
Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Winfried Kretschmann eine Offensive für digitalen Wandel vorgestellt: „Baden-Württemberg hat die besten Voraussetzungen, um zu den großen Gewinnern der Digitalisierung zu gehören. Wir haben schon vieles angeschoben und werden die Chancen von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zum Wohl des Landes nutzen.“
08.07.2015 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Positionspapier zeigt in die richtige Richtung
Der Flugbetrieb am Flughafen Zürich soll im Wesentlichen so bleiben, wie er ist. So haben es 137 Schweizer Gemeinden im Osten, Westen und Norden des Flughafens in einem gemeinsamen Positionspapier festgeschrieben, das am Dienstag in Bülach vorgestellt wurde.
"Das Positionspapier kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ich begrüße es, dass die vom fluglärmbetroffenen Schweizer Gemeinden die süddeutschen Gemeinden einbeziehen wollen. Jetzt muss der Vorschlag und auch wie seine konkrete Umsetzung aussehen könnte, erst eingehend geprüft werden. Grundlage dafür ist die Stuttgarter Erklärung", so die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Außerdem bleibe ferner nun das Ergebnis des von den drei Landkreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar in Auftrag gegebenen Flugbetriebsgutachtens abzuwarten.
