21.12.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
SPD lehnt Kreishaushalt ab
Karin Rehbock-Zureich, SPD Fraktionssprecherin im Waldshuter Kreistag, hat in ihrer Haushaltsrede klargemacht, dass die SPD den Haushaltsentwurf des Landrates ablehnt. Das vorgelegte Papier enspreche "inhaltlich dem Antrag der CDU und FWV". Hier die Rede der sozialdemokratischen Kreispolitikerin im Wortlaut:
21.12.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Kreishaushalt 2008 - Investitionen in die Zukunft
Bei einem Gesamtvolumen von rund 200 Mio € weisen die Eckdaten des Haushaltes 2008 eine positive Entwicklung aus. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden und des Kreises sind um 8 bzw. 10 % gestiegen. Dies bedeutet höhere Einnahmen für den Kreis. Bei einem Schuldenstand von rund 40 Mio € setzt die SPD Fraktion auf den Dreiklang
1. Schuldenabbau
2. Moderate Senkung der Kreisumlage
3. Investitionen in die Zukunft
07.12.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Oberbürgermeister fordern deutlich mehr Landesmittel für Kleinkindbetreuung
Ute Vogt: "Die OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen der SPD fordern die Aufstockung der Landesförderung für Kinderkrippen auf mindestens 30 Prozent"
03.12.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Das SPD-Konzept zum Nachtragshaushalt
Ute Vogt: „Wir wollen ein warmes Mittagessen für alle Kinder, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung und den Ausbau der Ganztagesschulen“
30.11.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD: Oettinger erklärt „Kampfansage an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“
SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Ich fordere Frau Merkel auf, diesem neoliberalen Amoklauf entschieden entgegenzutreten“
