17.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Einheitliche Handhabung von Vorschriften in Aussicht
Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz
Um Störungen der intensiven grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen künftig zu vermeiden, haben Deutschland, die Schweiz und Österreich eine eigene trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.
Bei einem ersten Treffen im September wurden die Themen Meldeverfahren, Sanktionen und Berechnung des Mindestlohns thematisiert. Die schweizerische Seite kündigte zu den genannten Themen die Ausarbeitung von Weisungen bzw. Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Kantone bzw. der Sozialpartner an ihre Kontrollstellen an. Mit diesen solle eine einheitliche Handhabung von Vorschriften erreicht werden. Das Seco veranschlage für die Ausarbeitung und die Gespräche zwischen zwei und fünf Monaten. Erste Ergebnisse sollen auf der nächsten Sitzung im Januar präsentiert werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber der Schweiz auf die Dringlichkeit einer Lösung aufmerksam gemacht.
14.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Zertifizierungsmodell ist europaweit machbar
Der SPD-Landtagsabgeordnete Winkler ist enttäuscht über die ablehnende Antwort der Landesregierung zu seinem Vorschlag über ein Zertifizierungsmodell grenznaher Handwerksbetriebe. Winkler: „Der Verweis der Landesregierung auf die Arbeit einer trilateralen Arbeitsgruppe ist mir zu wenig.“
Der Abgeordnete Winkler hat in einem Antrag an die Landesregierung ein Zertifizierungsmodell für grenznahe deutsche Handwerker vorgeschlagen. Dieses soll zum Abbau der Diskriminierung deutscher Handwerksbetriebe, die in der Schweiz Aufträge ausführen, zum Ziel haben. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums wird jedoch darauf verwiesen, dass eine kleinräumige Lösung zwischen den Grenzkantonen und den Landkreisen an der Grenze zur Schweiz nicht möglich ist. Sie verweist auf die Vorgaben der EU-Entsenderichtlinien und auf das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU, das allen EU-Mitgliedstaaten gleiche Rechte einräumt. Diese können, so die Landesregierung, nicht „ …durch eine regionale grenzüberschreitende Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden …“.
14.11.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
A98: Regierungspräsidium plant nicht
Weiterbau A 98 "Konjunkturprogramm ohne Kreis Waldshut, weil Regierungspräsidium keine Planung macht"
"Straßenbauprojekte brauchen Baurecht, um mit dem Konjunkturprogramm vorzeitig umgesetzt zu werden. Der Kreis Waldshut wird leer ausgehen, weil das Regierungspräsidium keine Planung zum Weiterbau der A 98 macht", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundesregierung wird dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umsetzen. Dazu wird ein "Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr" mit einem Volumen von jeweils einer Milliarde Euro in 2009 und 2010 aufgelegt.
Auf Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger über den Verfahrensstand der A 98 im Abschnitt Wehr-Murg teilte dieser mit, dass er es nicht für sinnvoll halte, "vor 2012 in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten". Zudem würden sich die Untersuchungen hinsichtlich Umweltbeeinträchtigungen als sehr anspruchsvoll gestalten, so dass der Erörterungstermin nicht wie ursprünglich vorgesehen in diesem, sondern voraussichtlich erst im kommenden Jahr durchgeführt werden solle.
10.11.2008 in Jusos in Aktion von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Jusos im Aufwind
Die erste Polit-Nacht des Juso Kreisverbandes begann mit der Aufnahme zweier Neumitglieder. Christoph Huber (16), Schüler des Wirtschaftgymnasiums Waldshut, erhielt vom stellvertretenden Juso-Kreisvorsitzenden und Ortsvereinsvorsitzenden des Unteren Wutachtals Mirko Maier das Parteibuch überreicht.
„Wir freuen uns, dich in unserer Mitte zu begrüßen. Dein Entschluss in unsere Partei beizutreten, spricht gegen die allgemeine Vorstellung Politik sei nur was für die Großeltern“ so Mirko Maier bei der Übergabe. Mit Benjamin Götz (18), ebenfalls Schüler am Technischen Gymnasium, erhielten die Jusos an diesem Abend noch ein weiteres Mitglied mehr. Er entschloss sich im Laufe des Abends den Jusos und der SPD beizutreten. Somit konnte nicht nur die Jusos, sondern auch der SPD Ortsverein Unteres Wutachtal gleich zwei neue Mitglieder in ihren Reihen willkommen heißen.
10.11.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Ausfälle gegen Ypsilanti: SPD-Generalsekretär fordert Entschuldigung von Oettinger
Jörg Tauss: „Unabhängig davon, wie man die Vorgänge in Hessen inhaltlich bewertet, ist die niveaulose Wortwahl von Herrn Oettinger absolut inakzeptabel“
