26.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Kreistag Haushaltsrede 2009
Lesen Sie hier die Rede zum Kreisaushalt 2009. Für die SPD Fraktion spricht Karin Rehbock-Zureich
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Bei einem Gesamtvolumen von 217,6 Mio Euro, keiner Neuverschuldung, im Gegenteil, einer Schuldentilgung von 2,3 Mio Euro, vermittelt der Haushalt 2009, alles sein in bester Ordnung. Bei genauerem Hinschauen weisen einige Zahlen jedoch auf die Problematik jenes denkwürdigen Kreistagsbeschlusses hin, der gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im vergangenen Jahrgefasst wurde: Ich spreche von der Deckelung der Einnahmen der Kreisumlage auf 51 Mio Euro.
26.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Antrag Haushalt 2009
Antrag der SPD Fraktion zum Kreisaushalt 2009.
Die SPD Fraktion beantragt die Kreisumlage von 37,1 Prozent im Jahr 2008 auf 36,0 abzusenken. Dies bedeutet im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung, die die Deckelung der Einnahmen auf 51 Mio. Euro vorsieht, zusätzliche Einnahmen von 1,6 Mio. Euro.
Neben der vorgesehenen Schuldentilgung von 2,3 Mio. schlagen wir vor, 1,6 Mio. Euro zusätzlich in das CO2-Gebäudesanierunsgprogramm zu investieren.
Die vorgesehenen Summen von 780000 Euro in 2010 und 475000 Euro in 2011 sollen schon 2009 investiert werden.
18.01.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Spitzentreffen in Mannheim: Konjunkturpaket unmittelbar und unbürokratisch umsetzen
Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden
Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“
Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an
17.01.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Franz Müntefering besucht die Kreis-SPD
Auf Einladung der SPD Kreisvorsitzenden und örtlichen Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter besucht der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz Müntefering, die Genossinnen und Genossen im Kreis Waldshut.
Im Rahmen eines politischen Mittagessens in Laufenburg trifft sich der beliebte Bundespolitiker am 30. Januar mit örtlichen Mandatsträgern und verdienten Jubilaren aus dem Landkreis, die für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt werden.
Die Veranstaltung steht nur geladenen Gästen offen. Wir bitten um Verständnis.
16.01.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Immer wieder Fluglärm
"Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können."
"Bei der Kampfjet- Ausschreibung für die Schweizer Luftwaffe sollen die Hersteller nicht nur die Flugzeuge liefern, sondern auch Trainings- Flugrechte in ihren jeweiligen Ländern ermöglichen. Das ist zwar üblich, allerdings wurde schon im Dezember letzten Jahres bekannt, dass die Schweizer Luftwaffe an Übungen in Norddeutschland teilnehmen wird.
Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Schweizer Tourismusgebiete im Sommer von Kampfflugzeug- Lärm verschont bleiben sollen. Aber nicht nur die Schweizer, auch süddeutsche Bevölkerung hat ein Recht vor Fluglärm geschützt zu werden. Die süddeutsche Bevölkerung erduldet schon heute mehr als 100.000 Anflüge auf den Flughafen Zürich.
Außerdem ist der Tourismus im Schwarzwald für die süddeutsche Region mit der wichtigste Wirtschaftsfaktor", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr- Sutter.
