11.03.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Abfahrt Hauenstein: Ausrede Naturschutz
"Die Auskunft aus dem Regierungspräsidium zur Planungen für die Abfahrt Hauenstein verwundert mich sehr", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter. "Vor kurzem wurde noch gefordert, das Projekt in das Konjunkturprogramm aufzunehmen und heute wird die geforderte Naturschutzprüfung als Bremse auserkoren. Ich möchte wissen, wann endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, damit geplant werden kann und wir endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung bekommen."
"Seit 2003 gilt schon der Bundesverkehrswegeplan. Seit 2003 ist bekannt, dass wegen der hohen ökologischen Wertigkeit des südlichen Schwarzwaldes die Hochrheinautobahn als Projekt mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag (sog. Umweltstern) eingestuft ist. Auch das so genannte Halle-Urteil ist von 2007. Das Erfordernis umfangreicher naturschutzrechtlicher Prüfungen für die Anbindung der A 98 an die B 34 ist also nichts Neues, sondern eine lang bekannte Anforderung an die Planungen."
10.03.2009 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Einsatzfahrzeuge: Führerschein-Ausnahmeregel kommt
Vielen Freiwilligen Feuerwehren fehlt es an Fahrern für die Rettungsfahrzeuge. Wie die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter jetzt informierte, wird das Bundesverkehrsministerium deshalb eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Fahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen einführen.
Durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Rahmen des EG-Rechts will das Verkehrsministerium die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Ehrenamtliche künftig unter vereinfachten Bedingungen neben ihrer Fahrerlaubnisklasse B durch eine spezifische Zusatzausbildung und Prüfung auch den Führerschein für Einsatzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen erlangen können. Die Prüfung soll die Verkehrssicherheit bei den Einsätzen voll gewährleisten. „Das ist eine gute Nachricht für die Rettungs- und Hilfsorganisationen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Außerdem sollen die Kosten des Führerscheins auf ein Drittel reduziert werden. Bislang kostet der Erwerb des Führerscheins der Klasse C 1 rund 3.000 Euro. Das ist eine sehr praktikable und verantwortungsvolle Lösung.“
06.03.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
800 Frauen im Landkreis verdienen weniger als wenig
Zum Internationalen Frauentag erneuert Rita Schwarzelühr-Sutter ihre Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Im Kreis Waldshut sind zweidrittel der 1200 Aufstocker Frauen.
800 Frauen im Landkreis Waldshut verdienen so wenig, dass ihr Einkommen unter der gesetzlichen Grundsicherung liegt und sie Anspruch auf Unterstützung durch den Staat haben. Lediglich 400 von insgesamt rund 1200 der so genannten Aufstocker sind Männer. Auf dieses Ungleichgewicht macht die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter angesichts des Internationalen Frauentages 2009 aufmerksam.
06.03.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD-Landesvorsitzende nimmt Rückzug von Generalsekretär Jörg Tauss an
Ute Vogt: „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den angebotenen Rückzug von Jörg Tauss vom Amt des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg angenommen. „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“, so Vogt. „Ich danke ihm für seine Arbeit im Landesverband.“ Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe nun so schnell wie möglich aufgeklärt werden.
Vogt erklärte weiter, das Präsidium der SPD Baden-Württemberg werde sich am Sonntag mit allen damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen.
28.02.2009 in Presseecho von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Gustav-Struve-Hut für Rita Schwarzelühr-Sutter
Der Südkurier berichtet am Freitag: Einen Vorgeschmack auf ein langes Wahlkampfjahr gab die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter beim Politischen Aschermittwoch der Wehrer SPD. Die 47-jährige, die sich im September erneut um das Bundestags-Direktmandat im Wahlkreis Waldshut bewirbt, wurde als erste Frau mit dem „Gustav-Struve-Hut“ ausgezeichnet.
Die Stimmung für die Sozialdemokraten scheint derzeit gar nicht so schlecht zu sein, wie es die aktuellen Meinungsumfragen andeuten – zumindest wenn man die Besucherzahl der Veranstaltung am Mittwochabend betrachtet. Das Nebenzimmer des Gasthauses Krone war sehr gut gefüllt, als die Wehrer SPD-Vorsitzende Karin Kaiser Parteifreunde und Gäste auf den Wahlkampf einstimmte. „Die Kommunalwahl am 7. Juni ist die wichtigste Wahl für uns vor Ort“, hob Kaiser die Bedeutung der Gemeinderatswahlen hervor. Noch gut fünf Wochen haben die Parteien Zeit, Kandidatenvorschläge zu sammeln.
