28.04.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Zum 1. Mai: SPD-General fordert Verbot der NPD
Peter Friedrich: „Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“
28.04.2009 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Horch, was kommt von draußen rein!'"
"Am Tag gegen Lärm ist es mir ein besonders wichtiges Anliegen, vor allem Kinder und Jugendliche vor Lärm zu schützen. Dieses Jahr steht der ,Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day 2009' unter dem Motto ,Horch, was kommt von draußen rein!'", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Wir leben in einer Welt voller lauter Geräusche. Der Lärm ist ein unbewusster Stressfaktor sowohl für Erwachsene wie auch für unsere Kinder, die mit ihm aufwachsen. Durch hohe Schallpegel können Gehörschäden verursacht werden, die irreparabel sind. Deshalb müssen wir aktiv gegen Lärm vorgehen. Der Bundesminister für Verkehr hat bereits 2007 ein Nationales Verkehrslärmschutzpaket vorgestellt, in dem Maßnahmen gegen Lärm an Straße, Schiene und der Luft gebündelt werden. Der Bundestag hat im Haushalt 2009 erneut die Mittel für den Lärmschutz an der Schiene erhöht und in den Konjunkturpaketen nochmals insgesamt 100 Mio. Euro für Lärmsanierung an der Schiene für 2009/2010 bereitgestellt. Die Gemeinde Lottstetten konnte so ergänzend in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufgenommen werden und erhält beim Ausbau der SBB-Strecke ebenso wie Jestetten eine Lärmschutzwand".
25.04.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Start in den Europa-Wahlkampf
Evelyne Gebhardt (SPD) greift in Heilbronn CDU-Abgeordnete an
Mit Angriffen auf die baden-württembergischen Europaabgeordneten der CDU eröffnete die SPD-Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt am Samstag in Heilbronn den Europawahlkampf ihrer Partei. „Ob es um den Spielzeug-TÜV oder die Sicherung von Arbeitnehmerrechten geht - immer stimmen sie gegen die Bürgerinnen und Bürger“, rief die Europaabgeordnete aus Mulfingen (Hohenlohekreis) ihrem Publikum zu.
25.04.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Girls' Day 2009: Isabel Henrich erlebte Berliner Interna
Isabel Henrich, Schülerin des Kollegs St. Blasien, verbrachte diesen Donnerstag auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der "Girls' Day 2009" machte es möglich.
Insgesamt hatten 80 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik Gelegenheit dazu, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben. Anlass für die Einladung war der nun schon zum neunten Mal bundesweit stattfindende Girls' Day.
"Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum sechsten Mal am Girls' Day", erklärte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im Rahmen eines Planspiels, das den Mädchen den Weg durch die Gesetzgebung verdeutlicht, lernten die Mädchen, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt. Selbstverständlich darf dabei eine interessante und spannende Debatte über den besten Weg dort hin nicht fehlen - genau wie in der richtigen Politik.
Das Programm für die Mädchen konnte sich sehen lassen. In einer Reichstagsführung und bei einem Besuch in einer Plenardebatte wurde ihnen der Bezug zur Politik anschaulich dargestellt.
23.04.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Anhörung Neuregelung der Flugsicherung mit Experten im Verkehrsausschuss
Neuregelung betrifft die Flugsicherung durch die Schweizer Skyguide
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich verschaffen sich Gehör für die vom Zürcher Fluglärm betroffenen Süddeutschen.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich brachten die Bedenken und Kritik der Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen bei der Expertenanhörung zu Neuregelung der Flugsicherung im Verkehrsausschuss ein. Die Experten schlossen mit der jetzt geplanten Grundgesetzänderung zwar eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung aus. Rita Schwarzelühr-Sutter, die ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss ist, fragte die Sachverständigen, wie in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen der DFS und ausländischen Flugsicherungsorganisationen im deutschen Flugraum geregelt sei. "Für die süddeutsche Bevölkerung ist wichtig, dass Durchgriffs- und Kontrollrechte der Deutschen Hoheitsverwaltung gegenüber ausländischen Flugsicherungsunternehmen garantiert werden. Wer garantiert die Einhaltung der Grenzabstände und wer legt die Anzahl der An- und Abflüge fest?" fragte die SPD-Verkehrspolitikerin die Sachverständigen.
