02.07.2009 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Feuerwehren bekommen Sonderregelung
"Es wird eine Sonderregelung für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen für die freiwilligen Feuerwehren geben, bei der eine verbandsinterne Schulung und Prüfung zum Führen von Einsatzfahrzeugen berechtigt. Damit wird es für die vielen ehrenamtlichen Helfer deutlich leichter und billiger die passende Fahrerlaubnis zu erwerben.
Unser Einsatz für die freiwilligen Feuerwehren war erfolgreich. Die SPD setzte den Vorschlag zum Feuerwehrführerschein durch", erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Gesetzentwurf zur Regelung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der freiwilligen Feuerwehren und der technischen Hilfsdienste verabschiedet.
"Damit ist eine einfache und praktikable Lösung gefunden, die die Einsatzfähigkeit gewährleistet, aber auch verantwortliche Vorgaben im Bereich Verkehrssicherheit erfüllt", so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Die konkrete Ausgestaltung wird den Ländern übertragen. Zusätzlich wird es eine neue Fahrberechtigung geben, die zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen berechtigt. Vorgesehen ist eine Vereinfachung der Ausbildung und Prüfung. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, dass die Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge nach zwei Jahren prüfungsfrei in eine allgemeine Fahrerlaubnis umzutauschen ist. In Gesprächen zwischen Bundesverkehrsministerium und den Verbänden wurde ein Kostenrahmen von rund 600 Euro vereinbart. "Ein deutliches Signal zur Stärkung des Ehrenamts in unserer Region", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
29.06.2009 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
Ute Vogt gratuliert Eberhard Jäckel zum 80. Geburtstag
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat dem renommierten Historiker Eberhard Jäckel zu seinem heutigen 80. Geburtstag persönlich gratuliert und ihm dabei auch ihren Dank für das bis heute währende Engagement in der SPD ausgesprochen. „Ich danke Dir sehr, dass Du uns mit Deinen einzigartigen Kenntnissen und Deiner langjährigen Treue zur Sozialdemokratie fest zur Seite stehst“, so die SPD-Chefin.
29.06.2009 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband
Uns reicht es! Atomkraftwerk Neckarwestheim I stilllegen!
Atomkraftwerk Neckarwestheim I stilllegen - Laufzeit nicht verlängern - Atomausstieg jetzt und überall
Die SPD Baden-Württemberg ruft auf zur Teilnahme an der
Großen Anti-Atomkraft-Kundgebung am
SAMSTAG, 04. JULI 2009
bei den AKWs Neckarwestheim
13.30 BIS 14.00 UHR
Beginn der Kundgebung am Bahnhof Kirchheim/Neckar
14.00 BIS 14.30 UHR
Grußworte der Verbände und Musik / Kleinkunst
AB 14.30 UHR
Start des Demonstrationszuges mit Schalmeienkapelle zu den AKWs Neckarwestheim
AB 15.30 UHR
Hauptkundgebung bei den AKWs
26.06.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Trotz Protesten: CDU/FDP zieht Wahlkreisreform durch
Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplante Wahlkreisreform soll ohne Veränderungen umgesetzt werden. Danach werden die Gemeinden Bonndorf, Wutach, Grafen-hausen und Ühlingen-Birkendorf dem Landtagswahlkreis 46 (Freiburg I) zugeschlagen.
„Es ist nicht akzeptabel, dass CDU und FDP ein solch grundlegendes Projekt für die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag durchpeitscht", so Winkler. Nach seinen Informationen wurden die betroffenen Gemeinden nicht einmal angehört. Dabei haben die Bürgermeister sich gewehrt, dass ihre Gemeinden dem Nachbarwahlkreis Freiburg zugeteilt werden. Die gewachsenen Strukturen und die Zugehörigkeit zum Landkreis Waldshut werden damit aufgeweicht.
25.06.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Bürgernähe im Mittelpunkt
Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."
