22.02.2010 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
SPD-Regionalverbandsfraktion will Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vorantreiben
Die SPD-Regionalverbands- Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Albert Schmidt drängt darauf, dass die Elektrifizierung der Bahn am Hochrhein vorangetrieben wird. Es ist gut, dass die Landkreise Lörrach und Waldshut in die Finanzierung der Planung eingestiegen sind. Jetzt gehe es darum, dass die Hochrheinstrecke auch in den Investitionsplan des Bundes aufgenommen wird. Nur so hat sie auch eine Chance auf Realisierung. Während die Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen schon im geltenden Plan steht, muss die Hochrheinstrecke jetzt auch aufgenommen werden. Der Investitionsplan wird 2010 neu aufgestellt.
Die Bodenseegürtelbahn würde die Lücke zwischen Friedrichshafen und der Hochrheinstrecke schließen. Ziel der SPD-Regionalverbandsfraktion sei eine durchgehende Elektrifizierung auch entlang des Bodensees von Basel bis Ulm. Nur so gebe es einen optimaler Taktfahrplan. Das würde die Region verkehrsmäßig endlich nach vorne katapultieren und gleichzeitig die Umwelt entlasten.
22.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift
Finanzexperte Nils Schmid: "Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben"
19.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Friedrich: "Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen"
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die erneute Forderung von Ministerpräsident Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim länger am Netz zu lassen, als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnet. "Herr Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen, das seinen Willen nicht bekommt – und das wider geltendes Recht und wider besseres Wissen", so Friedrich.
17.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Kauf der Steuerdaten: Mappus muss endlich springen
Nils Schmid: "Die angeblichen rechtlichen Bedenken des Ministerpräsidenten sind vorgeschoben, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern"
17.02.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Kritik an Kürzung bei den Alt-Ganztagsschulen
“Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler SPD.
Für die betroffenen Schulen bedeute die von der Landesregierung angekündigte Kürzung ab dem Schuljahr 2010/2011 eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztagsangebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Winkler. Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.
