03.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Dröhnend ins Nichts“: SPD kritisiert „die verlorene Woche von MP Mappus“
Nils Schmid: „Das ist Oettinger XXL“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten Tage nach der Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten als „verlorene Woche“ für Baden-Württemberg bezeichnet. „Ein Fehlstart dieser Güte hat uns tatsächlich überrascht“, erklärte Schmid. „Der neue Lack blättert erschreckend schnell ab.“
03.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Steuersünder-CD: Christian Lange erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Mappus und Goll
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.
02.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Der Ministerpräsident versucht, sich bei der Steuer-CD aus der politischen Verantwortung zu stehlen
Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"
Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.
01.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Blanker Zynismus“: SPD kritisiert Golls Umverteilungspolitik
Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.
28.02.2010 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
SPD-Kreisvorstand unterstützt Kandidatur von Alfred Winkler
Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 26. Februar die ersten Weichenstellungen zur Landtagswahl getroffen. Er begrüßt einmütig die Kandidatur des bisherigen Landtagsabgeordneten Alfred Winkler für die nächste Landtagswahl 2011. Die Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter hatte auf die Änderungen des Landtagswahlgesetzes hingewiesen, in dem die Landtagsmandate nicht wie bisher nach den absoluten Stimmenzahlen der Kandidaten, sondern nach deren prozentualen Ergebnissen vergeben werden.
„Wir haben mit dem bewährten und engagierten Abgeordneten Alfred Winkler die besten Aussichten, das Mandat für unsere Region zu sichern. Er vertritt hervorragend die Interessen des Ländlichen Raums in Stuttgart“, so Schwarzelühr-Sutter. Winkler habe in den vergangenen 8 Jahren eine gute Arbeit für den Wahlkreis geleistet und sei über die Parteigrenzen anerkannt. Seine Funktion als Sprecher der Fraktion und als Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft zeuge auch von seiner Wertschätzung in der Fraktion. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Karin Rehbock-Zureich dankte ihm für seinen Einsatz im Bereich Bildung. Die Fraktion habe immer mit seiner Unterstützung rechnen können, beispielsweise wenn es um den Erhalt der Hauptschulen im Ländlichen Raum seines Wahlkreises ging.
