23.08.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: FDP setzt sich bei der Steuer-CD innerhalb der Landesregierung erneut durch
Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"
12.08.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Friedrich: CDU will ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor Landtagswahl durchdrücken
Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
10.08.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Winkler: Landesregierung bestätigt dringend notwendige Verbesserung der Notfallversorgung im Landkreis Waldshut
Statt Lösungsvorschläge aufzuzeigen, schiebt das Sozialministerium den schwarzen Peter dem Bereichsausschuss und den Krankenhausträgern zu.
In der Antwort des Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden die Einsatzzahlen der Rettungseinsätze und die nicht eingehaltenen Hilfsfristen der letzten 5 Jahre aufgelistet. Danach hatte im Zeitraum 2005 bis 2009 durchschnittlich fast jeder 5. Notarzteinsatz über der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten gelegen. Bei den Einsätzen der Rettungswagen war rund jeder 8. über der Hilfsfrist. Folgerichtig schreibt das Ministerium: „Die Versorgungssituation im Rettungsdienstbereich Waldshut muss zweifellos verbessert werden“.
„Mir ist Schleierhaft, dass bei diesem seit langem anhaltenden Versorgungsengpass die Landesregierung auf die „alleinige Verantwortung“ des Bereichsausschusses hinweist, wenn die notärztlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden“, so Winkler. Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten müsste die Landesregierung doch wissen, dass die Kassen, die Krankenhäuser mit den Notärzten sowie die Bereichsnotärzte als Beteiligte dazugehören.
Für einen zusätzlichen Luftrettungsstandort sieht das Sozialministerium „keinen Bedarf“ und verweist auf die Luftrettungsstandorte Villingen-Schwenningen, Basel und Freiburg, ohne auf deren Kapazitäten und Einsatzzeiten einzugehen. Für Winkler ist das eine völlig unbefriedigende Antwort ohne ausreichende fachliche Begründung und somit nicht nachvollziehbar.
10.08.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: "Natürlich ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig"
Die Rente mit 67 muss sozial abgefedert werden, fordert Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.
30.07.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Winkler: CDU bleibt bei ideologischer Bildungspolitik
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist verwundert über die Äußerungen des CDU-Kreisverbandes Waldshut zum Hamburger Volksentscheid. In seiner Pressemittelung bezeichnet der CDU-Kreisvorsitzende die Hamburger Entscheidung als „Absage an jede Ideologie“. Winkler: „Es ist schon seltsam, dass die sechsjährige Grundschule nach Ansicht der CDU reine Ideologie sein soll, während die vierjährige Grundschule in Baden-Württemberg angeblich ideologiefrei ist“.
Nicht umsonst hat sogar die CDU-Kultusministerin Prof. Marion Schick aktuell davor gewarnt, dass sich der Hamburger Volksentscheid nicht zur Häme eignet. Schließlich haben inzwischen zahlreiche Bundesländer, wie auch die meisten europäischen Staaten, zum Teil eine langjährige Tradition bei der sechsjährigen Grundschule. Winkler schlägt vor, statt absurde ideologische Vorwürfe zu machen, den Elternwillen zu respektieren und den Gemeinden und den Schulen die Möglichkeit zu geben, selber für eine sechsjährige Grundschulzeit entscheiden zu können.
