23.08.2010 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Stellungnahme der Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Zur Flugsicherheit
Die SPD Landtagsabgeordneten Drexler, Winkler (WT), Stickelberger, Zeller und Haller haben am 20.07.2010 eine Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Sicherheit im südbadischen Luftraum beantragt.
Begründung: "Nachdem es den SPD-Bundesverkehrsministern stets ein Anliegen war, die Überflüge über Südbaden in Grenzen und die Sicherheit hoch zu halten, läutet die CDU-geführte Bundesregierung nun ein neues Zeitalter ein. Deutsches Recht wird kampflos geopfert, die Zahl der Überflüge dem Schweizer „Goodwill“ und den dort definierten Notwendigkeiten übertragen. Das kann die Landesregierung so nicht akzeptieren und sie darf ggf. auch vor einer Verfassungsklage nicht zurückschrecken."
Mit Schreiben vom 5. August 2010 (Nr.7-3846 Zürich/125) nimmt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung:
SPD Antrag
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
1. was sie unternommen hat und jetzt unternimmt, um die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Überlassung des süddeutschen Hoheitsgebietes an die privatrechtliche Schweizer Flugverkehrsüberwachungsgesellschaft Skyguide in dieser Form zu unterbinden;
Stellungnahme der Landesregierung
Der Landesregierung ist eine Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, deutsches Hoheitsgebiet zu überlassen, nicht bekannt. Das Schweizer Flugsicherungsunternehmen Skyguide nimmt die Aufgabe der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet auf der Grundlage von Artikel 87d Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 31 b Abs. 6 in Verbindung mit § 73 Abs. 4 a) des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) wahr.
SPD Frage
2. ob sie die Auffassung des Landgerichts Konstanz teilt, dass nach Artikel 87 d Abs.1 GG die „Luftverkehrsverwaltung, zu der auch die Luftverkehrskontrolle gehört, in bundeseigener Verwaltung zu führen“ ist (Urteil vom 27. Juli 2006, S. 56);
Stellungnahme der Landesregierung
Das Landgericht Konstanz zitiert in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 27. Ju-li 2006 Artikel 87 d Abs. 1 GG in der damals geltenden Fassung. Durch das am 1. August 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2247) erhielt Artikel 87 d Abs. 1 GG folgende Fassung: „Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
23.08.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: FDP setzt sich bei der Steuer-CD innerhalb der Landesregierung erneut durch
Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"
12.08.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Friedrich: CDU will ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor Landtagswahl durchdrücken
Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
10.08.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Winkler: Landesregierung bestätigt dringend notwendige Verbesserung der Notfallversorgung im Landkreis Waldshut
Statt Lösungsvorschläge aufzuzeigen, schiebt das Sozialministerium den schwarzen Peter dem Bereichsausschuss und den Krankenhausträgern zu.
In der Antwort des Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden die Einsatzzahlen der Rettungseinsätze und die nicht eingehaltenen Hilfsfristen der letzten 5 Jahre aufgelistet. Danach hatte im Zeitraum 2005 bis 2009 durchschnittlich fast jeder 5. Notarzteinsatz über der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten gelegen. Bei den Einsätzen der Rettungswagen war rund jeder 8. über der Hilfsfrist. Folgerichtig schreibt das Ministerium: „Die Versorgungssituation im Rettungsdienstbereich Waldshut muss zweifellos verbessert werden“.
„Mir ist Schleierhaft, dass bei diesem seit langem anhaltenden Versorgungsengpass die Landesregierung auf die „alleinige Verantwortung“ des Bereichsausschusses hinweist, wenn die notärztlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden“, so Winkler. Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten müsste die Landesregierung doch wissen, dass die Kassen, die Krankenhäuser mit den Notärzten sowie die Bereichsnotärzte als Beteiligte dazugehören.
Für einen zusätzlichen Luftrettungsstandort sieht das Sozialministerium „keinen Bedarf“ und verweist auf die Luftrettungsstandorte Villingen-Schwenningen, Basel und Freiburg, ohne auf deren Kapazitäten und Einsatzzeiten einzugehen. Für Winkler ist das eine völlig unbefriedigende Antwort ohne ausreichende fachliche Begründung und somit nicht nachvollziehbar.
10.08.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: "Natürlich ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig"
Die Rente mit 67 muss sozial abgefedert werden, fordert Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.
