24.09.2010 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen zum Fluglärm
Die Fraktionen der CDU, FW, SPD, Grünen und FDP haben sich über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Flugverkehr verständigt.
Sie stellen folgenden Antrag:
Herr Landrat Bollacher wird gebeten,
a) Herrn Ministerpräsident Mappus und Frau Verkehrsministerin Gönner aufzufordern,
die in der Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr festgeschriebenen Positionen schriftlich und gegebenenfalls persönlich gegenüber Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer und gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Zürich als Position des Landes Baden-Württemberg mitzuteilen und zu vertreten.
b) Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer zu bitten, die og. Positionen zu übernehmen und sie dem zuständigen Departement ( UVEK) als deutsche Position mitzuteilen.
c) Bund und Land aufzufordern, gegenüber der Schweiz weitere Schutzmaßnahmen für die Region anzukündigen und ihre zeitnahe Umsetzung unmissverständlich in Aussicht zu stellen.
Begründung:
Das Land Baden-Württemberg sichert der Region seit geraumer Zeit Unterstützung zu, die Belastungen durch den Flugverkehr zu reduzieren. Dennoch war es trotz aller Anstrengungen bis zum heutigen Tag nicht möglich das Land wie auch das BMVBS davon zu überzeugen, die Positionen, die in der Stuttgarter Erklärung enthalten sind, den verantwortlichen schweizerischen Stellen mitzuteilen geschweige denn diese Positionen gegenüber der Schweiz zu vertreten. Als Begründung wurde der anhängige Prozess vor dem EuG in Luxemburg angeführt. Das EuG hat sich dezidiert mit allen durch die Schweiz vorgetragenen Punkten auseinandergesetzt und sie alle sang- und klanglos in einer konsequenten Eindeutigkeit zurückgewiesen. Der Weg ist somit für eine klare Position des BMVBS und des Landes frei.
17.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD Baden-Württemberg startet am Montag „100-Dialoge-Tour“ in Stuttgart
Landeschef Nils Schmid: „Ich will das Vertrauen in die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“
Generalsekretär Peter Friedrich: „Wir wollen unsere Politik im Gespräch mit den Betroffenen und Beteiligten gestalten“
16.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD stellt bildungspolitische Eckpunkte vor
Fraktionschef Schmiedel: "Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können."
Fraktionsvize Schmid: "Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen."
Bildungssprecher Mentrup: "Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen."
15.09.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-General Friedrich: „Merkel regiert auch bei Stuttgart 21 über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Stuttgart 21 in der Haushaltsdebatte des Bundestags als „abgehoben und bürgerfern“ bezeichnet.
15.09.2010 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
EuGH-Urteil zum Fluglärm
"Die Deutsche Rechtsverordnung DVO diskriminiert die Schweiz nicht!" konstatiert die Waldshuter SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Das wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, der die von der seinerzeit SPD-geführten Bundesregierung erlassene Verordnung beurteilt hatte.
Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die SPD begrüßt das Urteil. Die DVO ist gerichtsfest. Fast 10 Jahre nach Erlass der DVO zur Begrenzung der Anflüge auf Zürich müssen die Verhandlungen mit der Schweiz endlich beendet werden und ein Ergebnis auf Basis der Forderungen des Manifests erzielt werden – jetzt ! (und nicht erst nach den Landtagswahlen!)“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete für den vom Fluglärm betroffenen Kreis Waldshut.
