06.10.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Demonstration gegen Atompolitik: SPD-Chef heute bei Landtagsumzingelung
Nils Schmid: „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“
Anlässlich der heute bevorstehenden Demonstration vor dem Landtag gegen die Atompolitik der Landesregierung hat SPD-Landeschef Nils Schmid Ministerpräsident Mappus „Verrat an der Zukunft“ vorgeworfen. „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“, sagte Schmid, der heute bei der so genannten Landtagsumzingelung das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen wird.
05.10.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Andrea Nahles: SPD-Präsidium tagt in Stuttgart
Zur den aktuellen Entwicklungen betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit juristischen Winkelzügen wird Ministerpräsident Mappus die eskalierende Wut, Sorge und Empörung in der Bevölkerung nicht befrieden. Mappus muss endlich erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Er darf nicht weiter Fakten zementieren, sondern muss den Bau stoppen. Wir fordern ihn und Bundeskanzlerin Merkel auf, sich entschieden für ein solches Moratorium einzusetzen.
30.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
S21: Mappus darf Chance auf befriedende Volksabstimmung nicht verstreichen lassen
Nils Schmid: "Wir befinden uns jetzt am Scheideweg"
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat in Anbetracht der verschärften Situation am Stuttgarter Schlossgarten Ministerpräsident Mappus dringend aufgefordert, auf den Vorschlag einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 einzugehen.
24.09.2010 in Presseecho von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Alfred Winkler für erneutes Landtagsmandat nominiert
Die SPD im Landtagswahlkreis Waldshut schickte am Mittwoch auf ihrer Nominierungskonferenz in Lauchringen erneut den Landtagsabgeordneten Alfred Winkler ins Rennen um einen Sitz im neu zu wählenden Landesparlament. Die Landtagswahl findet im März 2011 statt.
Zweitkandidat ist der Bad Säckinger Bürgermeister Stellvertreter und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Hidir Gürakar, der auch stellvertretender Vorsitzender der Kreis SPD ist. Auf der Nominierungsversammlung sprach auch der Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Dr. Nils Schmid. Dieser hatte sich zuvor bereits den ganzen Tag über im Kreis Waldshut aufgehalten und verschiedene Termine vor Ort wahrgenommen.
Presseberichte
Zum Besuch des Landesvorsitzenden Nils Schmid:
Badische Zeitung: Der Rote in Rothaus
Südkurier: Brauerei beeindruckt SPD Landesvorsitzenden
Zur Wahl von Alfred Winkler und Hidir Gürakar
Badische Zeitung: Ein wichtiges Sprachroh
Südkurier: SPD nominiert Alfred Winkler
24.09.2010 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen zum Fluglärm
Die Fraktionen der CDU, FW, SPD, Grünen und FDP haben sich über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Flugverkehr verständigt.
Sie stellen folgenden Antrag:
Herr Landrat Bollacher wird gebeten,
a) Herrn Ministerpräsident Mappus und Frau Verkehrsministerin Gönner aufzufordern,
die in der Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr festgeschriebenen Positionen schriftlich und gegebenenfalls persönlich gegenüber Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer und gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Zürich als Position des Landes Baden-Württemberg mitzuteilen und zu vertreten.
b) Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer zu bitten, die og. Positionen zu übernehmen und sie dem zuständigen Departement ( UVEK) als deutsche Position mitzuteilen.
c) Bund und Land aufzufordern, gegenüber der Schweiz weitere Schutzmaßnahmen für die Region anzukündigen und ihre zeitnahe Umsetzung unmissverständlich in Aussicht zu stellen.
Begründung:
Das Land Baden-Württemberg sichert der Region seit geraumer Zeit Unterstützung zu, die Belastungen durch den Flugverkehr zu reduzieren. Dennoch war es trotz aller Anstrengungen bis zum heutigen Tag nicht möglich das Land wie auch das BMVBS davon zu überzeugen, die Positionen, die in der Stuttgarter Erklärung enthalten sind, den verantwortlichen schweizerischen Stellen mitzuteilen geschweige denn diese Positionen gegenüber der Schweiz zu vertreten. Als Begründung wurde der anhängige Prozess vor dem EuG in Luxemburg angeführt. Das EuG hat sich dezidiert mit allen durch die Schweiz vorgetragenen Punkten auseinandergesetzt und sie alle sang- und klanglos in einer konsequenten Eindeutigkeit zurückgewiesen. Der Weg ist somit für eine klare Position des BMVBS und des Landes frei.
