04.03.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Städtebauförderung 2011: Fördergelder für Löffingen, Murg, Stegen und Wutöschingen
Erfreut zeigte sich die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die positive Nachricht aus dem Baden-Württembergischen Wirtschaftsministerium in Stuttgart, dass das Städtebauförderprogramm des Landes diese Jahr vier Projekte im Bundestagswahlkreis Waldshut fördert.
„Das ist eine gute Nachricht für die Projekte mit Löffingen-Ost (333.333 EUR) und der neuen Ortsmitte in Stegen (444.444 EUR) im Hochschwarzwald sowie den Bürgerplatz in Murg (277.778 EUR) und den Ortskern Degernau von Wutöschingen (108.223 EUR) am Hochrhein. Hier wird nun Planungssicherheit geschaffen. Das jetzige Programm der Städtebauförderung hat aber auch einen Wehrmutstropfen, schließlich hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Programm „Soziale Stadt“ im vergangenen Herbst komplett gestrichen“ sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
04.03.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-General Friedrich: Emnid-Umfrage ist „Adrenalinschub für SPD“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die heutige Emnid-Umfrage als „Adrenalinschub für die SPD“ bezeichnet. „Der Trend zeigt es seit Wochen ganz eindeutig: Wir wollen es packen und wir werden es packen“, so Friedrich. Die Lust auf Wahlkampf sei in der Partei angesichts der Wechselperspektive im Land „geradezu mit Händen zu greifen“. Friedrich: „Immer mehr Menschen haben die satte Selbstzufriedenheit von Ministerpräsident Mappus satt. Nils Schmid ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Baden-Württemberg will den echten Wechsel.“
03.03.2011 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Wichtige Impulse für SPD-Regierungsprogramm
Dem SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten und seinem SPD-Kreisverband Waldshut ist es gelungen, wichtige Aspekte für die Ärztliche Notfallversorgung im Ländlichen Raum und den Erhalt der Kulturlandschaft Ländlicher Raum im Regierungsprogramm der SPD für die anstehende Landtagswahl zu verankern.
Zwei Anträge der SPD Waldshut für den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg der das Regierungsprogramm verabschiedet hat, wurden mit großer Mehrheit angenommen. In einem Antrag greifen die Waldshuter Genossen die kritische Situation der Ärztlichen Notfallversorgung im Ländlichen Raum auf. Neben schwierigen topografischen Lagen bereitet die Bereitstellung von zugelassenen Notärzten zunehmend Schwierigkeiten. Außerdem sind Planung, Finanzierung und Genehmigung getrennt, was offensichtlich zu Abstimmungsproblemen führt. Diese Abstimmungsprobleme und die damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen gehen dann zu Lasten der betroffenen Notfallpatienten.
„Allein im Landkreis Waldshut hatte im Zeitraum 2005 bis 2009 durchschnittlich fast jeder 5. Notarzteinsatz über der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten gelegen. Bei den Einsätzen der Rettungswagen war rund jeder 8. über der Hilfsfrist“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler. Eine SPD-geführte Landesregierung wird künftig dafür sorgen, dass die Rettungsdienste in den Ländlichen Räumen hinsichtlich ihrer Qualität, Kapazität und einzuhaltenden Hilfsfristen denen der Ballungszentren und Städte gleichgestellt werden.
In einem zweiten Antrag geht es um die Erhaltung der Kulturlandschaft und Landwirtschaft im Ländlichen Raum.
03.03.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat heute zusammen mit Rudolf Luz, Mitglied des Regierungsteams der SPD und derzeit Geschäftsführer der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, auf einer Pressekonferenz in Stuttgart erklärt, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen zu wollen. Unterstützt wird dieses Vorhaben u.a. von den Gewerkschaftern Inge Hamm, Landesvorsitzende der IG BAU, Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall, Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Hier die Positionierung im Wortlaut:
03.03.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Einmischung des Ministerpräsidenten in Stuttgarter OB-Wahl ist „anmaßend und unanständig“
Nils Schmid: „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die öffentliche Einmischung von Ministerpräsident Mappus in die Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart als „anmaßend und unanständig“ kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hat den CDU-OB der Landeshauptstadt politisch zum Abschuss freigegeben“, so Schmid. „Das ist nicht nur ganz mieser Stil, sondern da werden wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Landeshauptstadt ausgetragen“, so Schmid. „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank.“
Schmid: „Gestern noch das hohe Lied der innerparteilichen Solidarität mit Guttenberg gesungen, heute dem eigenen OB die Beine weggeschlagen – das zeigt, was die Worte dieses Ministerpräsidenten Wert sind.“
