09.12.2011 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
Herzlichen Glückwunsch, Erhard Eppler!
"Ein großer Sozialdemokrat und wichtiger Vordenker der Gesellschafts-, Umwelt- und Friedenspolitik feiert heute seinen 85. Geburtstag. Im Namen des gesamten Landesverbands der SPD Baden-Württemberg gratulieren wir Erhard Eppler zu seinem Ehrentag", so Landeschef Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast heute in Stuttgart.
Erhard Eppler sei eine Persönlichkeit, die es verstehe, politische Zusammenhänge zu erklären und über den Tag hinaus zu denken, so Schmid und Mast.
"Schon sehr früh hat er uns - beispielsweise mit seinen Buch über politische Sprache - gezeigt, dass wir mehr Demokratie nur erreichen, wenn wir politische Zusammenhänge auch verständlich erklären. Erhard Eppler hat nicht nur dazu einen wichtigen Beitrag geleistet."
08.12.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Zoll Hohentengen wird für Warenabfertigung geschlossen
Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter lässt das CDU-geführte Bundesfinanzministerium verlauten, dass das schweizerische Grenzzollamt Hohentengen-Kaiserstuhl die Warenabfertigung vollständig einstellt.
"Die Handwerker und die Wirtschaft im deutschen Grenzgebiet werden mal wieder benachteiligt. Deutsche Handwerker, die in der Schweiz arbeiten, müssen nun längere Wege zurücklegen. Zum einen kosten die Umwege Geld und zum anderen geht viel Arbeitszeit dabei verloren", beschreibt die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen der Schließung für die Region.
Das Finanzministerium bedauere zwar die Entscheidung bietet aber keine Aussicht die Zollanlage für den Warenverkehr offen zu halten und verweist an die Schweizer Kompetenz für diesen Bereich.
Noch am 10. November verteilte der CDU Abgeordnete Thomas Dörflinger Beruhigungspillen an die örtlichen Handwerker, wonach ihm von der Bundesfinanzdirektion Südbaden zugesagt wurde: "Von Seiten des Hauptzollamtes Singen sind keinerlei Überlegungen im Gange, das Zollamt Rötteln nicht mehr zu besetzen oder gar ganz zu schließen."
07.12.2011 in Politik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Die SPD rückt nicht nach links“
Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg im Interview mit dem SÜDKURIER.
Südkurier: Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?
Nils Schmid: Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
07.12.2011 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
Stiftungspreis für Jugendprojekt des SPD-Ortsverein Leonberg
Die engagierten Genossinnen und Genossen des Ortsverein Leonberg haben auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin einen Sonderpreis erhalten. Ihre Idee überzeugt und ist bestechend zugleich. Um ehrenamtliches Engagement zu stärken, sucht der SPD-Ortsverein sozial engagierte Menschen, um sie mit dem Leonberger Jugendsozialpreis auszuzeichnen.
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast hatten während des Parteitages in Berlin den Stand der Leonberger in der Station besucht und kräftig für die Bewerbung der Genossinnen und Genossen geworben.
Mehr als 10.000 Delegierte und Besucher waren aufgerufen, die Gewinner des Wilhelm-Dröscher-Preises zu wählen. Der Wettbewerb um den Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 steht unter dem Motto "SPD erneuert sich".
06.12.2011 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Endlagersuche in der Schweiz - Viele offene Fragen
Mit Sorge beobachtet die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Entwicklungen bei der Endlagersuche in der Schweiz.
Der Schweizer Bundesrat hat in der letzten Woche entschieden, Phase II bei der Suchen nach einem Endlager einzuleiten. In der ersten Phase der Standortsuche haben die schweizerischen Sicherheitsbehörden überprüft, ob sich die von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen Standorte sicherheitstechnisch für den Bau eines Tiefenlagers eignen. In der zweiten Phase werden die Standorte- Jura Ost, Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost - vertieft untersucht.
"Ich wünsche mir von der Schweiz, dass sie die Endlagersuche erst fortsetzt, wenn alle Sicherheitsfragen geklärt sind! Aus den Augen, aus dem Sinn - den Atommüll zu vergraben und dann zu hoffen, es wird schon alles gut gehen, kann doch nicht die Lösung sein." so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die südbadische Bundestagsabgeordnete sieht in dem Lagerkonzept der Nagra eine schwere Hypothek für künftige Generationen. "Die Verantwortlichen auf Schweizer Seite müssen erst einmal zufriedenstellend beantworten, wie der versiegelte Atommüll im Falle von Gefahren oder besserer technischer Lösungen zurückgeholt werden kann, von wem, wie und wie lange das Tiefenlager überwacht werden soll und ob das Lagerkonzept der Nagra sicher gegen Naturgefahren ist.", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
