10.02.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Mindestlohn: CDU-Ablehnung im Bundesrat zeigt „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „CDU lässt auf warme Worte keinerlei Taten folgen“
Mit der heutigen Ablehnung der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns haben die CDU-geführten Länder nach Beurteilung von SPD-Generalsekretärin Katja Mast ihr „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“ gezeigt. „Die Sprücheklopfer von der CDU haben einmal mehr bewiesen, dass ihren warmen Worten keinerlei Taten folgen. Bei der Union herrscht arbeitsmarktpolitische Eiszeit“, so Mast. „Damit lassen sie zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch unsere ordentlichen Arbeitgeber im Ländle im Stich.“
08.02.2012 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Ramsauer spielt herunter
Bundesverkehrsminister Ramsauer versucht die Absichtserklärung mit der schweizerischen Bundesrätin Leuthard herunterzuspielen
Kein Bundesverkehrsminister außer Dr. Peter Ramsauer hat bisher an einer betroffenen Landesregierung vorbei eine bilaterale Absichtserklärung unterzeichnet, die massiv in die Belange der Bewohner der Region eingreift. Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Dr. Ramsauer auf, sich endlich an das von ihm gemachte Versprechen zu halten, die Bewohner Süddeutschlands gemäß der Stuttgarter Erklärung zum Fluglärm zu entlasten.
Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag hat Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer bekanntgegeben, dass nach der von ihm unterzeichneten Absichtserklärung die Stuttgarter Erklärung weiterhin berücksichtigt werden soll. "Jetzt muss sich Minister Ramsauer beim folgenden Staatsvertrag an seinen Aussagen messen lassen, ob Reden und Handeln übereinstimmen. Die Aussage Ramsauers, dass er im Zuge des Staatsvertrages auch das Land und die beteiligten Kommunen einbeziehen möchte, ist mehr als geboten, nachdem die Absichtserklärung aus dem heiteren Himmel von Davos gekommen war" beurteilt Rita Schwarzelühr-Sutter die Situation.
03.02.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Neue Präventionskampagne der Polizei
Innenminister Reinhold Gall: „Mit ‚Heimspiel’ frühzeitig, innovativ und im Verbund gegen Gewalt vorgehen“
Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden“
„Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket ‚Heimspiel’ richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Februar 2012, im Kulturzentrum Stuttgart bei der Vorstellung der neuen Präventionskampagne der Polizei. Sozialministerin Katrin Altpeter ergänzte: „Es ist unser erklärtes Ziel, bei der Kinder- und Jugendpolitik die Rechte junger Menschen zu wahren. Kein junger Mensch darf der Gesellschaft verloren gehen. Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Besonders die gefährdeten und benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen unsere Hilfe.“
31.01.2012 in Politik von SPD-Landesverband
Nils Schmid | Spitzentreffen: Profil schärfen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.
30.01.2012 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Winkler fordert von Ramsauer die Einbeziehung Baden-Württembergs in Verhandlungen über Staatsvertrag mit der Schweiz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden hat heute Verkehrsminister Ramsauer aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen.
„Nachdem Ramsauer Land und Region erst kürzlich bei der Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung außen vor gelassen hat, zeichnet sich jetzt wieder ab, das der schwarzgelben Regierung in Berlin die Interessen der vom Fluglärm geplagten Menschen am Hochrhein völlig egal sind“, kritisiert Winkler.
Die SPD-Landtagsfraktion besteht nach wie vor nach Worten ihres Sprechers für Flugverkehr, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL, auf die Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr“. Dazu gehört, dass die Zahl der Nord-Anflüge auf maximal 80.000 jährlich beschränkt und der Warteraum RILAX über dem Raum Donaueschingen aufgehoben werden.
An dieser Position hält die SPD uneingeschränkt fest, bemerkte Alfred Winkler abschließend.
