02.07.2012 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Der gekröpfte Nordanflug ist so nicht akzeptabel!
Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem bekanntgewordenen Kompromissvorschlag: "Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen".
Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.
28.06.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Die Betreuungsgeld-Milliarden würden reichen für 16 158 zusätzliche Kita-Plätze in BW
26.06.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Ministerin Öney und Minister Friedrich: "Integrationspolitik ist Zukunftspolitik"
Podiumsdiskussion "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Berliner Landesvertretung
25.06.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
EnBW-Deal: Ein Skandal
Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft ? eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden-Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist!
24.06.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Der Entwicklung voraus - Großer Festakt zum 60jährigen Bestehen der Landes-SPD
"Ich wünsche mir nach 80jähriger Mitgliedschaft einen Ehrensold. Denn meine SPD ist ja ständig in Geldnöten, da kann sie von mir einen Ehrensold bekommen" Angesichts dieses wachen Humors und einer Vielzahl reichhaltiger Anekdoten hatte Herbert Schiela auf dem Festakt der SPD Baden-Württemberg zum 60jährigen Bestehen der Landespartei schnell alle Sympathien auf seiner Seite. Der heute 97jährige ist seit sage und schreibe 80 Jahren Mitglied der Sozialdemokratie - und wurde von Landeschef Nils Schmid für seine feste Treue unter stehendem Beifall der 400 anwesenden Gäste geehrt.
