29.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Auf dem Landesparteitag am 29. September 2012 in Wiesloch hat die SPD Baden-Württemberg zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen und Botschaften des Parteitags.
Grundsatzrede von Nils Schmid: Baden-Württemberg 2020
In einer Grundsatzrede hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid einen Entwurf Baden-Württembergs der Zukunft skizziert. „Unser Baden-Württemberg 2020 ruht auf wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit“, so Nils Schmid. Dabei legte der SPD-Chef ein klares Bekenntnis zum Mittelstand, zur Realwirtschaft und zum Industrieland ab. „Ich kämpfe für ein modernes, wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg in seiner gesamten Fläche.“
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29.09.2012 in Reden/Artikel von SPD-Landesverband
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Genossinnen und Genossen,
gestern Abend war ich in Alpirsbach.
Manche werden jetzt vielleicht denken, "Was will der Nils denn in Alpirsbach, der trinkt doch gar kein Bier" - aber ich kann euch alle beruhigen: es gibt dort auch ganz hervorragendes Mineralwasser.
Nein, liebe Genossinnen und Genossen, ich war aus einem ganz besonderen Grund da. Dem vielleicht schönsten Grund, den es für einen Sozialdemokraten gibt: Die SPD Alpirsbach hat ihr 100-jähriges Jubiläum gefeiert. 100 Jahre - So etwas gibt es nur in der SPD.
Und liebe Genossinnen und Genossen, darauf können wir verdammt noch mal stolz sein.
Was mich aber jedes Mal aufs Neue fasziniert, ist nicht allein der Hauch der Geschichte, der solche Abende umweht. Es ist vor allem der Mut zur Zukunft, den ich dort spüre.
Da wird nicht lamentiert, nicht in Nostalgie verharrt - Nein, da geht es um die Zukunft.
Da sind die Genossinnen und Genossen stolz auf all das, was wir gemeinsam erreicht haben. Nicht nur in der Vergangenheit - vom Aufbau des Sozialstaats über Willy Brandts Ostpolitik bis hin zu den Reformen des letzten Jahrzehnts.
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28.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Nils Schmid erschienen, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.
Stuttgarter Zeitung: Herr Schmid, herzlichen Glückwunsch!
Nils Schmid: Zu was bitte?
Stuttgarter Zeitung: Zur Kür des Kanzlerkandidaten. Die Entscheidung kommt für Sie goldrichtig. Sie lenkt von den hausgemachten Problemen der baden-württembergischen SPD ab – unmittelbar vor dem Landesparteitag in Wiesloch.
Nils Schmid: Klar, das war in bewährter Schmid-Manier gut vorbereitet (lacht). Nein, aber es ist ja kein Geheimnis, dass ich immer auf Peer Steinbrück gesetzt habe. Er ist ein Kanzlerkandidat, der im Süden der Republik etwas bewegen kann.
Stuttgarter Zeitung: Woher kommt ihr Faible für Steinbrück?
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28.09.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Bei ihm weiß man, wohin die Reise geht – bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung der SPD-Spitze, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ins Rennen zu schicken, mit großer Freude begrüßt. „Peer Steinbrück ist erste Wahl. Ich bin überzeugt davon, dass er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit ist, der die SPD bei der Bundestagswahl zum Sieg führen kann. Bei ihm als Kanzler wäre Deutschland in guten Händen. Und im Gegensatz zu Frau Merkel weiß man genau, wofür erst steht.“
Als hoch anerkannter Finanz- und Wirtschaftsexperte böten sich gerade für Baden-Württemberg mit ihm „ideale Perspektiven“, so Schmid. „Als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land mitten in Europa kann uns ein Kanzler Steinbrück von höchstem Nutzen sein“, so der SPD-Chef. Er kündigte an, Peer Steinbrück im Wahlkampf mit allen Kräften zu unterstützen.
Schmid: „Peer Steinbrück hat einen klaren inneren und politischen Kompass. Glaubwürdig, durchsetzungsstark, verlässlich – bei ihm weiß man, wohin die Reise geht. Bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr.“
28.09.2012 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Umweltminister Peter Altmaier
In einem Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier fragt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, wie die Bundesregierung auf die Entwicklung der neusten Gefahren der Schweizer Atomkraftwerke reagieren will.
Eine österreichische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem AKW-Mühleberg diverse technische Mängel vorliegen. Die österreichische Regierung schließt sogar eine Klage gegen das AKW-Mühleberg nicht mehr aus. Das bei Bern liegende AKW-Mühleberg ist ca. 220 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und nur ca. 120 Kilometer von Waldshut. "Es ist schon sehr bedenklich, dass die deutsche Bunderegierung bis heute noch keine ähnliche Studie in Auftrag gegeben hat, obwohl wir viel näher am AKW-Mühleberg liegen als Österreich und die Gefahren hier daher ungleich größer sind", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
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