10.01.2013 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband
Manuela Schwesig beim Politischen Aschermittwoch der SPD BW 2013
08.01.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
10 Argumente für unsere neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen!
Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.
07.01.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Schmid und Schmiedel danken Warminski-Leitheußer
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel haben den Rücktritt von Gabriele Warminski-Leitheußer als Ministerin für Kultus, Jugend und Sport mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Gabriele Warminski-Leitheußer hat wichtige bildungspolitische Weichen in Baden-Württemberg gestellt – für mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung und Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Ich danke ihr ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit“, erklärte Schmid am Montagmittag nach einer Sitzung des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg. "Unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen hat es Kultusministerin Warminski-Leitheußer geschafft, dass der Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg Fahrt aufgenommen hat. Ihr Nachfolger kann an den auf den Weg gebrachten Reformen nahtlos anknüpfen", sagte Schmiedel.
04.01.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD Baden-Württemberg zu Dreikönig: „Besser, wenn die FDP nicht regiert“
02.01.2013 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Wer hat beim Fluglärm-Staatsvertrag mit wem gedealt?
Landtagspräsident Guido Wolf's und CDU-MdL`s Unwissenheit oder einfach nur Parteigeplänkel?
Die Gäubahn zwischen Zürich und Stuttgart scheint nach Ansicht von CDU-Landtagsabgeordneten und ihrem Landtagspräsidenten ausschlaggebend bei den Verhandlungen für den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz gewesen zu sein. "Richtig - das muss geklärt werden, wer mit wem gedealt hat", fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter
"Die Gäubahn und deren Ausbau ist eine Fernbahnlinie und somit Bundessache. Die Frage ist allerdings, ob ein solcher Deal mit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgehandelt wurde", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Dass die Gäubahn eine Bundesangelegenheit ist, müsste Guido Wolf wissen. Der nicht nur Landtagspräsident, sondern auch Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, kurz Gäubahn ist. Auch Schreiner und Reuther gehören dem IV Gäubahn an. Die CDU-MdLs Wolf, Schreiner und Reuther Nebel müssen wohl Nebelkerzen werfen, damit ja kein Verdacht auf Ihren Bundesverkehrsminister Ramsauer fällt. Der hatte ja nicht nur zwischen Davos und der Unterzeichnung im schweizerischen Widenmoos Ressort einen Vortrag über Verkehrsinfrastruktur gehalten, sondern hat angeblich wie aus der NZZ am Sonntag vom 2.1.22012 zu entnehmen war, im Vorfeld der Verhandlungen mit Doris Leuthard, Christoph Franz auf Einladung des damaligen SVP-Nationalrat und Chef von Stadler-Rail Peter Spuhler diniert. Im Gespräch mit dem St. Galler Tagblatt vom 12.12.2012 bestätigt Spuhler, dass er beim Zustandekommen des Fluglärmvertrages mit Deutschland Geburtshelfer gespielt habe.
