23.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Finanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
22.04.2013 in MdB und MdL von SPD-Landesverband
Ute Vogt: Aber hallo!
Ute Vogt meint: Geht gar nicht: Der Mann im Flugzeug auf dem Mittelplatz.
18.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Katja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
18.04.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Vierte Sitzung des Runden Tisches Islam in Stuttgart – Thema des Treffens: „Jugend – Kultur – Medien“
In Stuttgart ist heute der Runde Tisch Islam zum vierten Mal zusammen gekommen. Die Sitzung stand unter dem Thema „Jugend – Kultur – Medien“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten folgende Fragen: Wie leben junge Muslime ihren Glauben? Wie setzen sie sich mit religiösen Traditionen auseinander? Wie können sie sich Gehör verschaffen? Wie können muslimische Jugendliche noch stärker in die Verbands- und Vereinsarbeit eingebunden werden?
17.04.2013 in Kreisverband von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
SPD Resolution zur Elektrifizierung der Hochrheinschiene
Die Kreis-SPD steht zusammen mit ihren Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler hinter der Elektrifizierung der Hochrheinschiene. Sie muss zeitnah realisiert werden, mit oder auch gegeben falls auch ohne Schweizer finanzielle Beteiligung. Eine Verknüpfung mit anderen grenzüberschreitenden Themen wie mit dem Fluglärm lehnt die SPD klar und deutlich ab. Die Mitglieder haben dies auf der Kreisversammlung mit einer Resolution bekräftigt.
Die Schweiz profitiert zwar auch maßgeblich von einer elektrifizierten Strecke zwischen Basel und Schaffhausen. Sollte die Basler Erklärung jedoch nicht umgesetzt werden können und somit eine finanzielle Beteiligung der Schweiz ausscheiden, fordern wir die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Planungen finanziert werden und das Gesamtprojekt noch über eine Finanzierung mit Bundesmitteln (GVFG-Mittel) möglich ist. Auf alle Fälle muss die Elektrifizierung der Hochrheinschiene in den neuen Bundesschienenplan aufgenommen werden", fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
