10.05.2013 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Unterstützung für Papierfabrik- Rentner
Im Streit um eine mögliche Kürzung der Betriebsrente bekennt sich Rita Schwarzelühr-Sutter klar zu den Forderungen der Rentnerinnen und Rentner. Die Sozialdemokratin äußert absolutes Verständnis für die Rentner, welche das rechtsstaatliche Mittel einer gerichtlichen Klärung in Anspruch nehmen wollen und gezwungenermaßen wohl auch müssen.
"Ich appelliere an die RWV GmbH, zu ihren Zusagen zur "sozialen Verantwortung" zu stehen und sich als ehrliche Kaufleute zu erweisen. Dazu gehört, die gesetzlichen Regelungen strikt einzuhalten und nicht kreativ zu umgehen."
Die Interessengemeinschaft (IG) Stellwerk, eine Gruppe betroffener Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Papierfabrik Albbruck, informiert die Bundestagsabgeordnete über die im April durch die RWV GmbH gekürzten Rentenzahlungen. Die politischen Mandatsträger waren 2011 auch Teilnehmer des "Runden Tisches" im Rahmen der Schließung der Papierfabrik. Daher seien, so die IG, nun wiederum diese aufgefordert, den Rentnerinnen und Rentnern der Papierfabrik gegen die Verschlechterung ihrer Betriebsrente beizustehen.
08.05.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Fachbeirat Europa: Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand – Bundesregierung muss endlich handeln
Das Szenario ist offensichtlich und mancherorts bereits traurige Realität, wie die Beispiele Stuttgart, Berlin oder London zeigen: Kommunen privatisieren ihre Wasserversorgungsstrukturen, profitorientierte Konzerne übernehmen, höhere Preise und schlechtere Qualität sind die Folgen. Im Zuge der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie sind in den vergangenen Monaten Befürchtungen aufgekommen, die EU wolle das Wasser flächendeckend privatisieren.
08.05.2013 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Notfallversorgung in Ühlingen-Birkendorf muss verbessert werden
Die lückenhafte Notfallversorgung in Ühlingen-Birkendorf und die Schulversorgung im ländlichen Raum waren Thema beim Antrittsbesuch von Rita Schwarzelühr-Sutter bei Bürgermeister Tobias Gantert.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete ist die Notfallversorgung in diesem Bereich nicht länger hinnehmbar. Seit Monaten wird eine Verbesserung versprochen, aber bis heute ist nichts erkennbar. "Die Situation wird in den kommenden Monaten noch durch die Motorradsaison verschärft. Das Steinatal und Schlüchttal sind beliebte Strecken, aber leider passieren auch immer wieder schwere Unfälle. Deshalb werde ich mich an den Innenminister Gall melden und auf diese besondere Situation neben der schwierigen Toppgraphie hinweisen. Wir brauchen jetzt dringend Unterstützung", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
30.04.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Innenminister Reinhold Gall: „Politisch motivierte Gewalt stark gesunken - aber mehr rechtsextremistische Delikte“
„Der Rückgang der Politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart. Auch bei den politisch motivierten Gewaltdelikten sei ein deutlicher Rückgang um 17,9 Prozent auf 193 Fälle festzustellen.
30.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Umfassende Bundesratsinitiative für „Gute Arbeit“
Mit Blick auf den Tag der Arbeit am 1. Mai warnten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute trotz der vergleichsweise guten Arbeitsmarktzahlen in Baden-Württemberg vor zu viel Euphorie. „Es geht nicht allein darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern auch darum, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern“, erklärten die Minister angesichts der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Sie kündigten an, am kommenden Freitag eine umfassende Initiative zu „Guter Arbeit“ in den Bundesrat einzubringen.
