16.05.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Fragen & Antworten zur regionalen Schulentwicklung
Kultusminister Andreas Stoch hat in einer Regierungserklärung im Landtag weitere Präzisierungen zur Schulentwicklungsplanung in Baden-Württemberg vorgestellt. Wir präsentieren hier zentrale Fragen und Antworten zu diesem wichtigen Thema.
Warum braucht Baden-Württemberg eine regionale Schulentwicklung?
Baden-Württemberg steht im Hinblick auf die Weiterentwicklung seiner Bildungslandschaft vor erheblichen Herausforderungen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, dabei vor allem an den demografischen Wandel.
14.05.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Landesregierung will Ausländern die Entscheidung für deutschen Pass erleichtern
Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung zentraler Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat einzubringen. Im Mittelpunkt stehe dabei der bereits brüchig gewordene Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf, so Integrationsministerin Bilkay Öney.
13.05.2013 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bundesverkehrsminister Ramsauer misst beim Fluglärm mit zweierlei Maßen
In seinem Heimatwahlkreis droht er dem Flughafen Salzburg mit einer Durchführungsverordnung
Laut Traunsteiner-Tagblatt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in seinem Heimatwahlkreis (Traunstein und Berchtesgadener Land) beim Fluglärmstreit mit dem Flughafen Salzburg "zu allem entschlossen" und droht offen mit einseitigen Maßnahmen von deutscher Seite. Diese Entschlossenheit hätte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auch im Konflikt mit dem Flughafen Zürich vom Bundesverkehrsminister gewünscht: "Herrn Ramsauer ist das Hemd wohl näher als der Rock. In seinem Heimatwahlkreis ist er entschlossen und hier unterzeichnet er einen dilettantischen Staatsvertrag."
13.05.2013 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
150 Jahre SPD: Erwin Schneider aus Schorndorf seit 85 Jahren Parteimitglied
Dem Schorndorfer SPD-Mitglied Erwin Schneider wurde jetzt in kleinem Rahmen ein große Ehrung zuteil. So gratulierten Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD), die stellvertretende Landesgeschäftsführerin Anni Betz und der Schorndorfer SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Schmid Erwin Schneider bei einem Besuch im Marienstift zu seiner 85jährigen Mitgliedschaft in der SPD.
10.05.2013 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Unterstützung für Papierfabrik- Rentner
Im Streit um eine mögliche Kürzung der Betriebsrente bekennt sich Rita Schwarzelühr-Sutter klar zu den Forderungen der Rentnerinnen und Rentner. Die Sozialdemokratin äußert absolutes Verständnis für die Rentner, welche das rechtsstaatliche Mittel einer gerichtlichen Klärung in Anspruch nehmen wollen und gezwungenermaßen wohl auch müssen.
"Ich appelliere an die RWV GmbH, zu ihren Zusagen zur "sozialen Verantwortung" zu stehen und sich als ehrliche Kaufleute zu erweisen. Dazu gehört, die gesetzlichen Regelungen strikt einzuhalten und nicht kreativ zu umgehen."
Die Interessengemeinschaft (IG) Stellwerk, eine Gruppe betroffener Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Papierfabrik Albbruck, informiert die Bundestagsabgeordnete über die im April durch die RWV GmbH gekürzten Rentenzahlungen. Die politischen Mandatsträger waren 2011 auch Teilnehmer des "Runden Tisches" im Rahmen der Schließung der Papierfabrik. Daher seien, so die IG, nun wiederum diese aufgefordert, den Rentnerinnen und Rentnern der Papierfabrik gegen die Verschlechterung ihrer Betriebsrente beizustehen.
