01.07.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Arbeitsministerin Altpeter und Europaminister Friedrich fordern mehr Einsatz gegen europäische Jugendarbeitslosigkeit
Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Europaminister Peter Friedrich fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene zu engagieren. Konkrete Vorschläge für Maßnahmen wird Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern am 5. Juli in einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat vorstellen.
„Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern führt zu einem Vertrauensverlust einer ganzen Generation in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Bei ihrer Bekämpfung geht es deshalb um mehr als um wirtschaftliche Folgen für einzelne Länder. Es geht um die Zukunft von Europa“, sagten die Minister am Sonntag in Stuttgart.
28.06.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD Baden-Württemberg: Unsere Integrationspolitik
1. Kommunale Integrationsarbeit stärken! Migrantenvereine einbeziehen! Mit unserem Förderprogramm stärken wir die Integrationsarbeit in den Kommunen nachhaltig. Wir unterstützen den Auf- und Ausbau von Strukturen, die Elternbeteiligung sowie die Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Wichtiges Ziel bei dieser Förderung ist auch die Einbeziehung von Migrantenvereinen als wichtigen Partnern bei der Integration.
28.06.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Interview mit Gernot Erler: Wie geht es weiter mit der Türkei?
Nach den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen in Istanbul stellt sich die Frage, wie die politische Zukunft der Türkei aussehen wird. vorwärtsEXTRA sprach darüber mit dem Außenpolitikexperten der SPD-Bundestagsfraktion, unserem Spitzenkandidaten Gernot Erler.
vorwärtsEXTRA: Wie konnte es zu solch einer Eskalation im Gezi-Park in Istanbul kommen?
Gernot Erler: Die Menschen wurden bei der Bebauungsplanung nicht beteiligt und in ihrem friedlichen Protest nicht ernst genommen. Und dann kam die völlige Unverhältnismäßigkeit der Mittel.
28.06.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: Es lohnt sich zu kämpfen!
Noch gut zweieinhalb Monate bis zur Bundestagswahl. Ich will an dieser Stelle heute all jenen, die in diesen Wochen für die SPD unterwegs sind, einmal herzlich danke sagen. Ich habe den Eindruck, dass viele Genossinnen und Genossen vor Ort sehr engagiert Wahlkampf machen – und das, obwohl ja in den letzten Monaten nicht immer alles glatt gelaufen ist. Und selbst, wenn die Umfragezahlen nicht immer Anlass zur Freude geben: Wir wissen, es wird knapp zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün!
27.06.2013 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Schweizer Experten prüfen gekröpfte Anflüge von Norden
Bundesregierung soll jetzt den D-CH-Fluglärm Staatsvertrag für gescheitert erklären
Schweizer Bundesrat verabschiedet neue Regeln für den Flughafen Zürich - Gekröpfter Anflug im Visier
Eine Schweizer Expertengruppe prüft, wie gekröpfte Anflüge von Norden über unsere süddeutsche Region durch das satellitengestützte Verfahren während der deutschen Sperrzeiten möglich sind.
"Unsere Schutzzeiten sollen also durch den gekröpften Anflug ausgehebelt werden. Das alleine ist schon schlimm genug. Aber laut Bundesverkehrsministerium gibt es auch keinen Grenzabstand mehr, der eingehalten werden muss. Grund dafür ist das Abkommen über funktionale Luftraumblöcke zwischen Deutschland, Frankreich, Schweiz den Niederlanden und den Beneluxstaaten. Ich erwarte jetzt endlich ein eindeutiges Signal dieser Bundesregierung gegenüber der Schweiz, dass sie sich gegen diesen gekröpften Anflug vehement ausspricht", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu diesem Problem kommt der von der Bundesregierung unterzeichnete deutsch-Schweizer-Staatsvertrag, der die Situation der Menschen in der Region verschlechtert.
"Obwohl die Schweiz das Ratifikationsverfahren abgeschlossen hat und somit auch deutlich gemacht hat, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen sind, gibt es keine Reaktion von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Auch fällt dieser Staatsvertrag nicht der sogenannten Diskontinuität zum Opfer, weil er zwar vom Kabinett abgesegnet wurde, aber noch nicht in das Parlament eingebracht bzw. dem Bundesrat zugeleitet wurde. Ich erwarte deshalb, dass jetzt die Bundesregierung endlich erklärt, dass dieser Staatsvertrag gescheitert ist", fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
