16.08.2013 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Rita Schwarzeluhr Sutter - fur den Wahlkreis Waldshut in Berlin
16.08.2013 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Ramsauer und Schweiz spielen auf Zeit
Region braucht klare Aussage zum Staatsvertrag von CDU Regierung und CSU Verkehrsminister - Forderungen der CDU Abgeordneten sind zu wenig
Die Schweiz lässt die Zahl der Flugbewegungen nach unten korrigieren, umso unverständlicher ist, dass die Region dennoch mehr als 80.000 Flugbewegungen ertragen soll. Nicht nur die Schweiz setzt bei der Umsetzung des Staatsvertrages auf die Zeit nach der Wahl. Auch Unions-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wartet wohl bis nach dem 22. September, um den Staatsvertrag zum Fluglärm in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzusetzen.
"Die Region darf nicht länger hingehalten werden. Die Forderungen der CDU-Landesgruppe sind weiße Salbe, mehr aber auch nicht. Der Staatsvertrag muss jetzt von Unions-Verkehrsminister für nichtig erklärt werden", fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
13.08.2013 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretärin Katja Mast: „Wir brauchen mehr Vielfalt in den kommunalen Parlamenten“
„Deine Kommune braucht dich“ – unter diesem Motto hat die SPD Baden-Württemberg ein neues Nachwuchsförderprogramm für die Kommunalwahl 2014 gestartet. Die derzeitige Mobilisierung im Bundestagswahlkampf soll dazu genützt werden, interessierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landesverband bereits jetzt auf eine Kandidatur vorzubereiten und sie dafür zu unterstützen.
12.08.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Mast: CDU und FDP haben Arbeitsmarkt-Spaltung verschärft
Zu den heute bekannt gegebenen Zahlen zur Zunahme der Zweitjobs in Baden-Württemberg erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:
Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Diese haben CDU und FDP jahrelang im Land und Bund verhindert. Sie haben die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Wir von der SPD kämpfen für gute Arbeit. Dazu gehört ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, dazu gehört gleiches Geld für gleiche Arbeit von Leiharbeitern und Stammbelegschaft und dazu gehört eine bessere soziale Absicherung bei Minijobs.
08.08.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Mast: SPD will soziale Absicherung bei Minijobs verbessern
Zu den Äußerungen der FDP, die SPD wolle die Minijobs abschaffen, erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:
Die FDP ignoriert die Spaltung am Arbeitsmarkt völlig und gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darauf auch keine Antwort. Wir von der SPD wollen bei Minijobs die soziale Absicherung verbessern. Dazu gehört, dass Arbeitnehmer eigene Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erwerben. Dazu gehört für uns ein verbindlicher Arbeitsvertrag, der grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz regelt. Das gibt es häufig nicht. Das muss sich ändern.
