19.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Landesregierung plant zusätzliche Mittel zur Straßen- und Brückensanierung und für Aufnahme von Flüchtlingen ein
Die Landesregierung verstärkt die Ausgaben für die Sanierung der Straßen und Brücken in Baden-Württemberg. Im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 werden weitere 25 Millionen Euro für diesen Zweck eingestellt. Im Vergleich zum im Oktober vorgestellten Eckdatenbeschluss hat das Kabinett heute neben den Sanierungsmitteln weitere Mehrausgaben und Gegenfinanzierungen beschlossen: Dazu gehören weitere Mittel aufgrund höherer Flüchtlingszahlen, die Reform der Besoldung für Professorinnen und Professoren, sowie eine Unterstützung der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn.
18.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Zwischenbilanz: Wir schaffen Zukunft
Halbzeit für Grün-Rot im Land. Halbzeit, um Bilanz zu ziehen und Halbzeit, um Ausblick zu geben. 2011 haben wir den echten politischen Wechsel in Baden-Württemberg eingeläutet. Einen Wechsel, der unser Land sozial und ökologisch voran bringt und demokratischer macht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten Zukunft als Kraft des sozialen Fortschritts.
18.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Anti-Doping-Einsatz: Vorreiterrolle der Landesregierung
Justizminister Rainer Stickelberger und Sportminister Andreas Stoch: „Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA ein. Auch der Bund muss sich stärker beteiligen und darf dafür keine Mittel für unsere Schulsportwettbewerbe kürzen. Und wir möchten diejenigen effektiv strafrechtlich verfolgen, die mit Doping den berufssportlichen Wettbewerb manipulieren.“
17.11.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid zum Bundesparteitag: Gute Entscheidungen
Die SPD Baden-Württemberg hat im Blick auf den Bundesparteitag in Leipzig eine gute Figur gemacht. Mit unserer Forderung nach einem Mitgliederentscheid über den möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir uns schon im Vorfeld auf Bundesebene klar durchgesetzt.
14.11.2013 in Wahlkreis von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Dank Landesregierung Planungssicherheit beim Netzumschluss
Minister Franz Untersteller und die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg bewerten das sogenannte Umschlussvorhaben der Gemeinden als positiv, "weil dadurch die wettbewerblichen Prozesse für die dortigen Stromkunden an den deutschen Standard herangeführt werden können."
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hatte sich an den Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller gewandt und um Unterstützung der Gemeinden gebeten. Die deutschen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen, die bisher an das Schweizer Stromnetz angebunden sind, haben jetzt eine echte Option sich an das deutsche Netz anzuschließen.
