24.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Energetische Sanierung: 2012 wurden rund 63 Millionen Euro in 170 Projekte investiert
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Hochbauverwaltung auf einem guten Weg bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden. In 2012 investierte die Staatliche Hochbauverwaltung rund 63 Millionen Euro in insgesamt 170 energetische Maßnahmen an landeseigenen Gebäuden.
22.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Asylpolitik: Landesregierung bringt Flüchtlingsaufnahmegesetz in den Landtag ein
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Ministeriums für Integration zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht in den Landtag eingebracht. „Mein Ziel ist es, dass der Landtag das Gesetz noch im Dezember abschließend berät. Dann könnte es zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten“, sagte heute Bilkay Öney, Ministerin für Integration.
22.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Zwischenbilanz der Landesregierung | Reinhold Gall: Sicher leben in Baden-Württemberg
Das Wichtigste gleich vorneweg: Mit unserer Polizeireform haben wir das umgesetzt, was die Vorgängerregierungen viel zu lange hinausgezögert haben. Wir schaffen eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. 800 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und des Nichtvollzugspersonals werden besonders die Streifendienste der Polizeireviere vor Ort stärken und Kapazitäten für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer beziehungsweise schwerer Kriminalitätsformen schaffen. Das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform wird zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
22.11.2013 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Die Einteilung der A98 in die Liste der Sonderfälle ist keine Begründung für künstliche Empörung
Die SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter MdB und Alfred Winkler MdL weisen darauf hin, dass die A98 eine hohe Dringlichkeit besitzt, weil erst durch den Lückenschluss die volle Wirksamkeit der bisherigen Teilstücke zur Verkehrsentlastung erreicht wird.
Der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler verweist auf die Aussage von Verkehrsminister Hermann in der SPD-Landtagsfraktion bei der Vorstellung der Priorisierungsliste. Danach haben Projekte hohe Dringlichkeit, bei denen erst durch Lückenschluss die volle Wirksamkeit einer Straßenbaumaßnahme erreicht werden kann. Dass genau dies bei der A98 vorliegt, hat Minister Hermann auf meine Nachfrage so bestätigt, betont Alfred Winkler. Jedenfalls sehen die beiden SPD-Abgeordneten keine Nachteile durch die Einordnung der A98 in die Liste der Sonderfälle bei der Priorisierung der Projekte.
21.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Gutachten bestätigt: Kaufpreis EnBW-Anteile war zu hoch
Das unabhängige Gutachten aus München, das die Staatsanwaltschaft angefordert hatte, bestätigt eindeutig: Der Kaufpreis für die EnBW-Anteile war viel zu hoch.
„Das bestärkt uns auf ganzer Linie und gibt uns Rückenwind für das Schiedsverfahren. Von Anfang an war es also richtig zu klagen. Wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von Baden-Württemberg schuldig, das von der Vorgängerregierung zu viel gezahlte Geld zurückzuholen. So wahren wir die Interessen des Landes. Ich fordere daher die CDU auf, ihre Polemik gegen die Schiedsklage einzustellen und das Schiedsverfahren von nun an konstruktiv zu begleiten“, so der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
