10.02.2014 in Europa von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert Schweizer "Nein" zur Personenfreizügigkeit
"Das Nein zur Personenfreizügigkeit nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Nach der sehr emotional geführten, populistischen Abstimmungsinitiative überrascht mich das Ergebnis nicht gänzlich. Das Ergebnis spiegelt auch das wachsende Unbehagen und diffuse Ängste der Menschen wider. Dem muss mit mehr Transparenz entgegen getreten werden" sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin und Kreisvorsitzende der SPD Wadshut.
Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU entlastet nicht nur einseitig den europäischen Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht es der Schweizer Wirtschaft erfolgreich zu sein. Fachkräfte, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen, kommen in die Schweiz. Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime, Industriebetriebe, Universitäten und Bildungseinrichtungen sind, wollen sie ihren Standard halten, darauf angewiesen.
10.02.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Bildung: 81 neue Gemeinschaftsschulen sind „Erfolgsstory“
Zum kommenden Schuljahr 2014/2015 starten 81 neue Gemeinschaftsschulen, darunter 12 bisherige Realschulen – vorbehaltlich der noch nicht abgeschlossenen Mitwirkung des Personalrates bei zwei Schulen (Eislingen und Frankenhardt). Zwei weitere Realschulen werden im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule geführt. Dieses Ergebnis für den dritten Jahrgang der neuen Schulart gab Kultusminister Andreas Stoch MdL heute bekannt. SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Einführung neuer Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg als „eindeutige Erfolgsstory“ bezeichnet.
„Im noch jungen Jahr 2014 zeigt sich, dass wir in Sachen Bildungspolitik höchst erfolgreich auf dem Weg sind“, erklärte Mast. „Zuerst die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, dann die nahezu historische Übereinkunft bei den Ganztagsschulen, jetzt die weitere Ausweitung der Gemeinschaftsschule – das sind alles Errungenschaften, die den Kindern und Eltern in Baden-Württemberg zu Gute kommen.“
05.02.2014 in Standpunkte von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Ohne Nachverhandlungen kein Staatsvertrag: Brief an Merkel und Dobrindt
"In Kürze werden die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthart sowie der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhart zu Gesprächen in Berlin erwartet. Falls es auch Ziel dieser Gespräche sein sollte, Verkehrsminister Dobrindt zur Zustimmung zu dem von Amtsvorgänger Ramsauer ausgehandelten Fluglärm-Staatsvertrag zu bewegen, weise ich darauf hin, dass dieser Staatsvertrag in seiner jetzigen Form den Status quo verschlechtert" sagt die SPD Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.
Es sind wesentliche Mehrbelastungen der Hochrheinregion und des Südschwarzwalds zu erwarten. Es sind daher völkerrechtlich verbindliche Nachverhandlungen zu führen oder der Staatsvertrag darf nicht ins Parlament und auch nicht ratifiziert werden!
01.02.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Bildungszeit: SPD begrüßt DGB-Kampagne „Gib mir 5“
Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne „Gib mir 5“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Auch wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu fünf bezahlte Tage pro Jahr für Bildung freigestellt werden können. Denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Rande der DGB-Bezirkskonferenz am Samstag in Ludwigsburg. Dies sei im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart.
27.01.2014 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
Nils Schmid: Weichen für Wahljahr gestellt
Wir haben zum Jahresbeginn wichtige Weichen für das Wahljahr 2014 gestellt. Als SPD Baden-Württemberg haben wir uns im Zuge der Regierungsbildung in Berlin personell neu positioniert. Und vor wenigen Tagen haben wir unsere beiden amtierenden Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon wieder auf höchst aussichtsreichen Plätzen auf der Bundesliste zur Europawahl absichern können. Fabienne Vesper aus Offenburg und Gotthold Balensiefen aus Tübingen komplettieren unser Team für den 25. Mai. Damit kommen aus Baden-Württemberg vier kluge und profilierte Köpfe, für die Europa kein abstraktes Konstrukt, sondern eine Herzenssache ist.
